Gleichstellungsbeauftragte Landkreis Stade

Anne Behrends

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Aktuelles

Stark machen für den Kampf gegen die Gewalt an Frauen
Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbüros zum Koalitionsvertrag

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros (lag) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD und CDU kritisch in den Blick und bedauert, dass Frauenförderung und Gleichstellung der Geschlechter nur am Rande thematisiert werden. Dass dieses Thema in den Köpfen der Verantwortlichen nicht wirklich von Wichtigkeit ist, bezeugt ganz praktisch die Besetzung der Ministerposten im Kabinett: nur vier Ministerinnen stehen sechs männlichen Ministern plus den beiden männlich besetzten Posten des Ministerpräsidenten und seines Vizes gegenüber. Eine mächtige Chance ist damit vertan, so Karin Jahns, Vorstandsmitglied der lag und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hildesheim, „Ministerpräsident Weil und sein Vize Althusmann sollten doch eigentlich wissen, dass es ohne die Gleichstellung von Mann und Frau keine Demokratie gibt. Das gilt auch für das Kabinett.“

 

Kein Wort findet sich bedauerlicherweise im Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den die Bundesregierung vor wenigen Monaten ratifiziert hat. Das Menschenrechtsinstrument zur umfassenden Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen bietet die Chance, neue Impulse zu setzen bei der Bekämpfung der Gewalt an Frauen. Alle staatlichen Akteur*innen wie der Gesetzgeber, die Gerichte und Behörden sind nun aufgerufen, sich strukturell institutionell und ganz praktisch mehr für den Schutz der betroffenen Frauen einzusetzen. Die lag sieht die Landesregierung in der Pflicht, einen Aktionsplan für Niedersachsen zu entwerfen. Darin wäre, so der Vorstand der lag, die flächendeckende Versorgung und langfristige Finanzierung mit Frauenhäusern, Täterberatungsstellen und auch mit weiteren ProBeweis-Stellen sicherzustellen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der lag an den Ministerpräsidenten Weil und seine neue Landesregierung ist die Forderung nach einem Landesaktionsplan „Gesund rund um die Geburt“ zur Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels. Konkret soll nach Ansicht der lag eine landesweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die Maßnahmen entwickelt, um die Versorgung mit Hebammen zu verbessern. „Damit soll erreicht werden“, so Vorstandsmitglied Birgit Ehring-Timm, Stadt Aurich, „dass sowohl in der Fläche als auch in den Städten die Versorgung von schwangeren Frauen gewährleistet wird. Um dem Hebammenmangel entgegenzuwirken, ist die Umsetzung der EU-Richtlinie erforderlich, die eine Akademisierung des Berufs vorsieht. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Absicherung der freiberuflichen Hebammen zu verbessern.“ Ebenso wichtig ist der lag auch, dass Frauen wählen können, ob sie ihr Kind in einer Klinik, einem Geburtshaus oder zu Hause entbinden. Das ist nur möglich, wenn alle Leistungen wohnortnah angeboten werden.

Ein anderes wichtiges Anliegen des Vorstands der lag ist weiterhin die möglichst rasche Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetztes (NGG). Konkret wünscht sich die lag darin die Rückkehr zu einer 50%Quote bei Stellenbesetzungen. „Diese Forderung ist ein wichtiges Signal für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen und Landesverwaltungen“, so Anne Behrends, im Vorstand der lag für den Landkreis Stade. Das NGG stand mit dieser und anderen wichtigen Forderungen der lag auf der Tagesordnung des Landtags kurz vor dem plötzlichen Ende der Landesregierung. So kam es damals leider nicht mehr zur Verabschiedung des Gesetzes.

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