Gleichstellungsbeauftragte Landkreis Stade

Anne Behrends

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Aktuelles

Istanbul-Konvention: Frauen besser vor Gewalt schützen!
Von Deutschland ratifiziert: Staatliche Ebenen müssen Frauen und Mädchen schützen!

Damit verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird.

Die insgesamt 81 Artikel betreffen die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, den Schutz der Opfer und die Bestrafung der Personen, die gewalttätig werden. Zugleich werden die Gleichstellung von Mann und Frau und das Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben gestärkt. Um die Istanbul-Konvention ratifizieren zu können, mussten die Regelungen der Konvention vollständig in nationales Recht umgesetzt werden. Dies sei mit der Reform des Sexualstrafrechts, das den Grundsatz “Nein heißt Nein” umsetzt, nun erfüllt, so das BMFSFJ auf seiner Homepage.

Am 26. Juli 2017 wurde das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) im Bundesgesetzblatt II verkündet. Das Gesetz dient der Ratifikation des Übereinkommens, das Deutschland  am 11. Mai 2011 in Istanbul unterzeichnet und das am 1. August 2014 nach 10 Ratifikationen in Kraft getreten ist. Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird der Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt in Deutschland auch in Zukunft weiter nachhaltig gestärkt.
Man darf gespannt sein, wie Bund und Land darauf reagieren.

 

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