Gleichstellungsbeauftragte Landkreis Stade

Anne Behrends

Tel.: +49 (0)4141 12 1005

Aktuelles

Erfolgreiche Proteste: Keine Änderung bei Hartz IV
Alleinerziehende sollten Kürzungen erhalten

Alleinerziehenden wird nun doch kein Geld für die Tage abgezogen,  die ihre Kinder beim anderen Elternteil verbringen.  Das Bundessozialministerium hat diese geplante Änderung nach massiven Protesten  zurückgezogen. Neben der BAG hatten zahlreiche Verbände gegen dieses Vorhaben protestiert.

 

Zitat BMAS: „Es ist keine Schlechterstellung der aktuellen Rechtspraxis vorgesehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ändert auch nichts an der geltenden Rechtslage. Wir wollen jedoch ausschließen, dass es durch eine Änderung der Verfahrenspraxis zu einer Verschlechterung im Einzelfall kommt, deshalb hat die Ministerin mit den Koalitions-Fraktionen vereinbart, dass sie die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem Gesetzentwurf herausgenommen und ein neuer Lösungsvorschlag zu dieser Frage erarbeitet wird. Die besondere Situation von Alleinerziehenden und ihre Mehrbedarfe werden weiter berücksichtigt und die Leistungen auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt werden.“

Archiv Beiträge

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok