Gleichstellungsbeauftragte Landkreis Stade

Anne Behrends

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Aktuelles

Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz Istanbul-Konvention:
lag der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros fordert Landes-Aktionsprogramm

Anfang März forderte die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann den Rechtsanspruch auf einen Frauenhaus-Platz. Hintergrund ist die große Zahl der abgewiesenen Frauen, die trotz großer Notlage keine Aufnahme in eines der 40 Frauenhäuser Niedersachsens gefunden haben.

Der Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz ist ein erster wichtiger Schritt, geht aber nicht weit genug, um die Not der Frauen zu lindern. Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) fordert deshalb: ein niedersachsenweites Aktionsprogramm, mit Vorgaben und Empfehlungen, wie der Schutz der Frauen auf allen Ebenen präventiv und infrastrukturell gewährleistet werden kann.

Die lag weist in diesem Zusammenhang auf die von Deutschland im vergangenen Jahr ratifizierte Istanbul-Konvention hin, die den Staat verpflichtet, Frauen vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen. Dieses Übereinkommen enthält umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention hat zum Ziel, Frauen ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen. In Deutschland sind 2016 363 Frauen infolge häuslicher Gewalt von ihren Partnern, Ehemännern oder Ex-Ehemännern nach häufig langem Martyrium getötet worden. Das Übereinkommen ist in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

„Immer mehr Frauen sind durch die intensive Berichterstattung zum Thema häusliche Gewalt dafür sensibilisiert worden, dass die Gewalt, die sie durch Partner oder Ex-Ehemann erleiden, ein Unrecht und strafbar ist,“ sagt lag-Vorstandsfrau Anne Behrends „Und Frauen wissen, dass diese Gewalt für sie persönlich tödliche Folgen haben kann“ so Behrends weiter.

Die lag fordert Ministerin Reimann auf, ein Landesaktionsprogramm aufzustellen mit dem genaue Bestands- und Bedarfsanalysen erhoben werden, das Schritte für die praktische Umsetzung des Schutzes von Frauen und Mädchen formuliert, das Standards festlegt, wie viele Frauenhaus-Plätze zum Beispiel pro Einwohnerinnenzahl vorgehalten werden müssen und wie Sorge dafür getragen werden kann, dass genügend Plätze für Frauen in Frauenhäusern bereitstehen. Das Aktionsprogramm soll auch eine Koordinierungsstelle auf Landesebene vorsehen. Die lag will dabei auch den Bund in die Pflicht nehmen, Mittel für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland bereitzustellen.

 

 

 

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